Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG

Der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG kommt immer mehr Bedeutung zu. Zugriffe der Finanzverwaltung auf verschiedene Quellen (BP2000, Brancheninformationssystem (BRIS), Eurotax, Firmen- und Grundbuch, Finpol-Online, Gewerberegister, MIAS, WiEReG, Kontenregister, Web-EKIS, ZMR, ZVR, Kapitalabfluss-Meldung, etc.), ermöglichen eine umfangreiche Datensammlung die öfters zu einer Betriebsprüfung, GPLA-Prüfung und § 99 (2) FinStrG Prüfungen und in der Folge zu einem Finanzstrafverfahren führen.

Die Selbstanzeige bietet (sofern richtig und zeitgerecht eingebracht), Straffreiheit. Die Abgaben müssen zwar bezahlt werden, jedoch entfällt die Strafe. Die Selbstanzeige muss formal richtig sein und daher folgende 6 Punkte beinhalten:

  1. Darlegung der Verfehlung (Formalvoraussetzungen)

Selbstanzeigen sind im Sinne der BAO/FinStrG Anbringen und daher grundsätzlich schriftlich einzubringen. Sie kann auch mündlich direkt vor dem Beginn einer Betriebsprüfung erstattet werden und ist zu protokollieren. Eine Selbstanzeige via Telefon oder per email ist rechtlich unwirksam. Eine Anzeige über Finanzonline ist dagegen zulässig.

  1. Offenlegung der bedeutsamen Umstände

Nur die vollständige Offenlegung kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Die Verfehlung muss genau beschrieben werden, sodass der Abgabenbehörde eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst möglich wird.

  1. Täternennung

Es sind alle Täter, also unmittelbarer Täter, Bestimmungstäter, Beitragstäter und Mittäter anzuführen, da nur für diese genannten Personen volle Straffreiheit erwirkt wird. Eine Täternennung kann auch konkludent erfolgen, wenn z.B. eine GmbH eine Selbstanzeige erstattet und der zuständige Geschäftsführer diese eigenhändig unterzeichnet. Aber Achtung, ist z.B. auch die Buchhalterin involviert, dann wird diese nicht straffrei. Aus diesem Grunde sollten immer alle Täter schriftlich angeführt werden. Eine spätere Nachnennung ist nämlich nicht mehr möglich, da die Tat dann bereits entdeckt ist und für andere keine strafbefreiende Wirkung mehr eintritt. Grund dafür ist, dass eine Selbstanzeige die Abgabenhinterziehung nicht rückgängig macht, sondern sie stellt diese Tat nur straffrei.

Wichtig ist, dass bei der Täternennung auch immer der Verband (z.B. die Kapitalgesellschaft) angeführt wird.

  1. Rechtzeitigkeit und Wiederholungsverbot

Die Selbstanzeige muss rechtszeitig erfolgen, also bevor Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG) eingeleitet sind. Diese sperren nämlich die Selbstanzeige. Diese Verfolgungshandlungen sind Amtshandlungen durch Personen eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einer Abgabenbehörde oder eines anderen im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organs. Dies kann z.B. sein (nicht vollständig):

  • Verständigung über die Einleitung eines FinStr-Verfahrens
  • Durchführung der Einvernahmen von Beschuldigten, Verdächtigen und Zeugen nach dem FinStrG und bereits die Ladung dazu, insofern in dieser ein Verdacht gegen einen konkreten Beschuldigten ausgesprochen wird
  • Prüfungen der Abgabenbehörde nach Anordnungen durch die FinStr-Behörde iSd § 99 FinStrG

Keine Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs. 3 FinStrG sind bspw:

  • Die behördeninterne Zuteilung einer Außenprüfung nach § 147 BAO auf den Prüfungsplan oder deren Durchführung
  • Die telefonische Anmeldung zu einer Außenprüfung
  • Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen bei Selbstbemessungsabgaben
  • Die bloße schriftliche Aufforderung zur Vorlage von Belegen

Wichtig ist, dass die Tatentdeckung und deren Kenntnis durch den Täter bzw. Anzeiger ebenso die wirksame Selbstanzeige sperren. Selbstanzeigen für vorsätzliche Finanzvergehen können längstens bis zum Beginn einer Prüfungsmaßnahme wirksam erstattet werden. Grob fahrlässige Finanzvergehen können auch noch während der Prüfungsmaßnahmen mit einer Selbstanzeige versehen werden. Selbstanzeigen im Zuge einer bereits angekündigten Außenprüfung führen allerdings zu einem Zuschlag zwischen 5% bis 30% des hinterzogenen Abgabenbetrages.

  1. Entrichtung der verkürzten Beträge

Die tatsächliche Schadensgutmachung ist Bestandteil um Straffreiheit zu erhalten. Hierbei ist wichtig, dass der hinterzogene Betrag zuzüglich etwaiger Abgabenerhöhungen (sieht Punkt 5 bei Selbstanzeigen im Rahmen von Außenprüfungen) innerhalb eines Monats entrichtet wird. Es besteht die Möglichkeit innerhalb dieser Monatsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen für max. 2 Jahre zu stellen. Achtung hierbei auf die Zahlungsfristen aufpassen:

  • Bei Selbstbemessungsabgaben wie Umsatzsteuer, etc. ist die Monatsfrist ab Einreichung der Selbstanzeige zu berechnen
  • Bei Abgaben, die mittels Bescheid (ESt, KöST, etc.) festgestellt werden, ab Zugang des Bescheides.

Sollten die Beträge nicht rechtzeitig entrichtet werden, so geht die Straffreiheit verloren. Teilweise Entrichtung führt zu teilweiser Straffreiheit.

  1. Entrichtung der Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen anlässlich einer Betriebsprüfung

Sollte eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer Außenprüfung (bis zum Beginn der Prüfung) erstattet werden, so ist eine Abgabenerhöhung zu zahlen. Diese beträgt 5% bei Mehrbeträgen von bis zu EUR 33.000,–, 15% bis EUR 100.000,–, 20% bis EUR 250.000,– und 30% für Mehrbeträge über EUR 250.000,–.

Wobei der Beginn der Prüfung der tatsächliche Termin ist wo die Amtshandlung beginnt, also der Prüfungsauftrag übergeben wird und der Abgabenpflichtige zur Vorlage der Bücher, Dateien aufgefordert wird.

SRT Wirtschaftstreuhand verfügt über Experten im Bereich des Finanzstrafrechts und unterstützt Sie gerne bei allen Fragen und Verteidigung in diesen Verfahren. Hier dürfen keine Fehler passieren, da diese in der Regel zu hohen Geldstrafen führen.

 

DSGVO 2018 (Datenschutzgrundverordnung)

Die neu überarbeitete DSGVO tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

Diese Verordnung enthält, wie schon die Vorgängerversion, Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten sowie den Schutz deren Grundrechte und Grundfreiheiten.
Sie betrifft unter anderem auch alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie betrifft ALLE Unternehmen in Österreich, d.h. auch ARGE, Vereine, Ärzte, KMU, EPU, Schulen, etc..

Personenbezogene Daten ist alles war nur in irgendeiner Art und Weise einen Bezug zu einer natürlichen Person herstellen kann, also z.B. Name (auf Rechnungen, in Datenbanken, …), Adresse, Telefonnummer, Abbilder, Stimme.

Verarbeitung bedeutet: Jede Handhabe mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Haftung: Das Unternehmen selbst haftet. Ist das Unternehmen eine juristische Person (GmbH, AG, etc.) haftet dieses in erster Linie. Der Verantwortliche Beauftragte (§ 9 VStG, Geschäftsführer oder bestellte Person) haftet nur ausnahmsweise.

Sind neue Einwilligungen erforderlich? Wenn die bestehenden Einwilligungen den Vorgaben der DSGVO bereits entsprechen, müssen keine neuen Einwilligungen eingeholt werden. Hier ist insbesondere auf die Belehrung über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung zu achten. Prüfen Sie sorgfältig, ob Sie überhaupt eine Einwilligung benötigen, oder Ihre Datenverarbeitung auf eine andere Rechtsgrundlage stützen können.

Einen Datenschutzbeauftragten benötigen Unternehmen in den seltenen Fällen, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen (z.B. Banken, Versicherungen) oder die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung sensibler Daten (z.B. Krankenanstalten) oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten besteht.

Ablaufplanung für die Umsetzung in Ihrem Unternehmen
1. Bestandsanalyse
An einer Dateninventur führt daher kein Weg für Ihr Unternehmen vorbei. Sie müssen wissen, welche Daten warum, wo, für welche Zwecke, wie lange verarbeitet werden, wer Zugriff hat und ob, beziehungsweise an wen diese weitergegeben werden. Insbesondere Ihre externen Systeme wie Website und Ihr Newslettersystem müssen mit überprüft werden.

2. Verarbeitungsverzeichnis
Das Verarbeitungsverzeichnis ist eine der zentralen Neuerungen der DSGVO und ersetzt die derzeitigen DVR Meldungen. Es muss unter anderem Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen, den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der Personen und der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern und die Beschreibung der Datensicherheitsmaßnahmen enthalten. Musterverzeichnisse bietet z.B. die WKO an (www.wko.at/dsgvo-infokit).

3. Folgenabschätzung
Falls ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Personen durch die Verarbeitung von Daten besteht, muss ihr Unternehmen eine Datenschutz-Folgenabschätzung machen. Darin müssen die geplanten Verarbeitungsvorgänge und Zwecke der Datenverarbeitung beschrieben sowie die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung und mögliche Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bewertet werden. Weiters müssen Sie festhalten, was gegen diese Risiken unternommen werden kann (Datensicherheitsmaßnahmen).

4. Auftragsverarbeiter-Vertrag
Diesen benötigen Sie, wenn externe Dienstleister (z.B. ihr Steuerberater, ihr gewerblicher Buchhalter, ihr IT-Dienstleister, ihr Lohnverrechner, etc.) beauftragt werden. Prüfen Sie ob, ein entsprechender Vertrag vorliegt, wenn nicht sollten Sie unbedingt einen abschließen.

5. Meldepflicht
Im Falle von Datenschutzverletzungen, wie etwa dem Verlust eines Datenträgers oder Hackerangriff, muss ihr Unternehmen diesen der Datenschutzbehörde melden. Und zwar unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden ab Erkennen des Vorfalls. Eine Ausnahme besteht, wenn der „Data Breach“ keine Risiken für die betroffenen Personen mit sich bringt. Ist das Risiko hoch, müssen die Betroffenen direkt informiert werden.

6. Informationspflichten bei Verletzungen der DSGVO
Von einer Datenverarbeitung betroffene Personen müssen informiert werden: Was, wer, zu welchem Zweck, wie lang, wohin. Auch Betroffenenrechte, wie etwa auf Auskunft oder Löschung müssen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfüllt werden.

Die sieben Prinzipen der DSGVO:
1. Das Prinzip der Speicherbegrenzung besagt, dass Daten nur solange gespeichert werden, wie für die Verarbeitung erforderlich. Dann müssen sie gelöscht werden.
2. Das Prinzip der Datenminimierung besagt, dass nur so viele Daten verarbeitet werden, wie erforderlich.
3. Das Prinzip der Zweckbindung unterstreicht, dass Daten nur für die übereingekommenen Zwecke und nicht darüber hinaus, verarbeitet, verwendet und gespeichert werden.
4. Das Prinzip der Richtigkeit besagt, dass Daten in bestem Wissen und Gewissen richtig und aktuell gehalten werden sollen.
5. Das Prinzip Integrität und Vertraulichkeit besagt, dass die Sicherheit und der Schutz von verarbeiteten Daten maximal gewährleistet wird.
6. Das Prinzip der Rechenschaft besagt, dass der Verantwortliche die Erfüllung des Datenschutzes nachweisen können muss.
7. Das Prinzip von Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz besagt, dass die Daten nur rechtmäßig nachvollziehbare und transparente Weise verarbeitet werden sollten.

Wichtige Begriffe:
a. Sensible Daten
Das sind personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person hervorgehen. Beispiele sind: Iris-Scan, Krankengeschichte, Allergien, Religionsbekenntnis, Fingerprint-Sensoren.

b. DSVGO B2B oder nur B2C
Die DSVGO gilt für B2B (Business to Business) und B2C (Business to Consumer), es gibt keinen Unterschied. Nur Daten über eine GmbH oder AG gelten nicht als personenbezogen.

c. Für welche Aufzeichnungen gilt die DSGVO
Sofern diese Aufzeichnungen in einem Dateisystem aufbewahrt werden, fällt auch der Papierakt darunter. Ein Dateisystem ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien wie dem Alphabet geordnet ist.

d. Löschung personenbezogener Daten
Wenn ein Löschungsanspruch besteht, sind die Daten faktisch zu löschen. Eine Einschränkung reicht nicht aus.

e. Kunde will Löschung, aber Rechtliche Vorgaben sprechen dagegen
Bei der Geltendmachung des Löschungsrechtes gibt es einige spezielle Ablehnungsgründe. Der Anspruch darf daher abgelehnt werden, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, z.B. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, notwendig macht. Dies muss der betroffenen Person jedoch auch begründet mitgeteilt werden.

f. Einwilligung
Eine „schlichte“ Einwilligung kann mündlich, schriftlich (elektronisch) oder sogar schlüssig (Kopfnicken, sonstige bestätigende Handlung) abgegeben werden. Aus Beweisgründen empfiehlt sich natürlich eine schriftliche. Wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.

g. Mitarbeiter Belehrung
Am besten so, dass diese über die Basics im Datenschutz und ihren Tätigkeitsbereich Bescheid wissen. Am wichtigsten ist, dass Mitarbeiter ein Bewusstsein für den Datenschutz bekommen und erkennen, wenn etwas datenschutzrelevant wird. Sie sollen wissen, wohin sie sich bei Fragen wenden können.

Geldwäschebestimmungen der GewO unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Geldwäsche-Novelle

Die 4. Geldwäsche-RL wurde erlassen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und bringt besonders für Gewerbetreibende einige Änderungen.

Die 4. Geldwäsche-Richtlinie wirkt sich für Gewerbetreibende in den Bereichen Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Meldepflichten, Whistleblowing und Sanktionen bei Pflichtverletzung aus. § 365m1 Abs 2 GewO bestimmt den personellen Anwendungsbereich für folgende Gewerbetreibende:

  • Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerern
    • Barzahlungen von mind. € 10.000,- tätigen /entgegennehmen
    • Künstliches Aufteilen der Transaktionen führt auch zur
      Zusammenrechnungspflicht
    • Besondere Risikogruppe: Händler von Luxusgütern
      (Juweliere, Kunsthändler, etc.)
    • § 365n Z 8 GewO stellt den Begriff E-Geld (iSd § 1 Abs 1
      E-Geldgesetz) dem Begriff Bargeld gleich. Bitcoins zählen
      nicht dazu.
  • Immobilienmakler
  • Unternehmensberater, welche Dienstleistungen lt. § 365m1 Abs 2 Z 3 GewO für Gesellschaften und Treuhandschaft erbringen.
    • Gesellschaftsgründung, Leistungs- oder Geschäftsführungsfunktionen, Ausübung von Treuhandfunktionen, Bereitstellung eines  Sitzes oder einer Geschäftsadresse
  • Versicherungsmakler und -agenten iZm Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck.

Risikobewertung

Fällt der Gewerbetreibende in den personellen Anwendungsbereich, trifft Ihn die Pflicht zur Erstellung einer unternehmensinternen Risikoanalyse (§ 365n1 Abs 1 GewO). Diese hat in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Größe des Unternehmens zu erfolgen. Auf individuelle Risikofaktoren muss Bezug genommen werden (Länder, geografische Gebiete).

Es besteht Dokumentationspflicht und Bereitstellungspflicht. Außerdem muss die Analyse auf dem aktuellen Stand gehalten werden (mind. 1 Mal jährlich evaluieren und adaptieren). In der Anlage 7 und 8 der GewO finden sich Kriterien die eine Orientierungshilfe für die Risikoanalyse darstellen.

Der Gewerbetreibende hat Strategien, Kontrollen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der ermittelten Risiken einzuführen (interne Grundsätze, Ernennung Geldwäschebeauftragten).

Sorgfaltspflicht der GewO

Der Gewerbetreibende muss bei den Anwendungsfällen gem. § 365p GewO diesbezügliche Sorgfaltspflichten beachten.

  • Begründung einer Geschäftsbeziehung
  • Bei Abwicklung gelegentlicher Bargeldtransaktionen iHv € 10.000,- oder mehr. Es besteht Zusammenrechnungspflicht um zu verhindern, dass durch künstlich aufgespaltene Transaktionen die Bargeldgrenze unterschritten wird.
    • Zusammenrechnungspflicht, wenn Kunde das Geschäft in
      mehreren Teiltransaktionen durchführen will.
  • Bei Zweifel an der Echtheit/ Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten.

Tritt ein solcher Anwendungsfall ein, hat der Gewerbetreibende folgende Maßnahmen zur Erhaltung der Sorgfaltspflicht zu ergreifen:

  • Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität (Lichtbildausweis, beweiskräftige Urkunden)
  • Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Bei Vertretern hat neben der Identitätsüberprüfung auch eine Überprüfung der Vertreterbefugnis zu erfolgen.
  • Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über die Art und den Zweck der Geschäftsbeziehung.
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durch aufmerksames Verfolgen der Plausibilität von Transaktionen.

Die Identitätsfeststellung hat vor der Aktivität zu erfolgen, die eine vertragliche Verpflichtung auslöst. Umfang der Sorgfaltspflicht ist beispielsweise vom Zweck der Geschäftsbeziehung abhängig. Kann diese nicht eingehalten werden darf keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten sind durch die 4. Geldwäsche-RL nicht mehr ausreichend.

Verstärkte Sorgfaltspflicht gilt bei:

  • komplexen und ungewöhnlich hohen Transaktionen ohne wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck,
  • Fällen mit erhöhtem Risiko laut der internen Risikoanalyse,
  • Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Personen, die laut EU-Kommission in einem Drittland mit hohem Risiko niedergelassen sind und
  • bei Anwendungsfällen die das BMWFW in einer Verordnung über das Vorliegend eines erhöhten Risikos festgelegt hat.
  • PEP = politisch exponierte Person
    • Personen die innerhalb der letzten 12 Monate ein Amt bekleidet haben oder jetzt bekleiden sowie deren Familienmitglieder und andere nahestehende Person.
  • Vor der Durchführung einer Transaktion mit einem PEP ist die Zustimmung der Führungsebene einzuholen und zu dokumentieren (Unterschrift).

Meldepflicht

Eine Verdachtsmeldung (§ 365t Abs 1 GewO) hat unverzüglich an die Geldwäschestelle des BMI zu erfolgend. Die Pflicht zu Meldung entsteht, wenn ich es weiß, den Verdacht oder den berechtigten Grund zu Annahme habe, dass ein Verstoß gegen die Geldwäschebestimmungen vorliegt.

Intern sollte ein Verdacht an den Geldwäschebeauftragen gemeldet werden, welche diesen prüft und anschließend eine ordentliche Meldung an die Behörde vornimmt. Durch Postboxen oder einem anonymen E-Mail-Kanal kann die Whistleblowing-Bestimmung umgesetzt werden.

Die Verdachtsmeldung zieht keine Haftungsfolgen nach sich, wenn Informationen an die Geldwäschemeldestelle weitergeben werden. Anderweitige Informationsweitergabe ist verboten.

Die Mitarbeiter müssen über die Geldwäschethematik aufgeklärt und informiert werden (Merkblatt, Seminar). Die Ausarbeitung einer schriftlichen Mitarbeiteranweisung für die Vorgehensweise im Verdachtsfall ist ratsam.

Dokumentation und Aufbewahrungspflicht

Die Erfüllung der Geldwäschebestimmungen muss so dokumentiert werden, dass ein fachkundiger Dritter beurteilen kann, dass die Bestimmungen eingehalten wurden. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre.

Zusätzlich sollen Gewerbetreibende, die Teil einer Gruppe sind (bsp. Konzern), gruppenweite Strategien und Verfahren zur Geldwäschebekämpfung implementieren.

Sanktionen

Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Geldwäschebestimmungen reichen von Geldstrafen bis hin zur Veröffentlichung der Verstöße des Gewerbetreibenden.

Ausblick

Auf EU-Ebene sind weitere verschärfende Maßnahmen angedacht, welche in der 5. Geldwäsche-RL bereits der Kommission vorgelegt wurden.

 

Familienbonus Plus

Am 10.01.2018 hat der Ministerrat beschlossen, einen Absetzbetrag in Höhe von max. € 1.500,- pro Kind und Jahr zu gewähren. Ab 2019 sollen diese Maßnahmen für Familien mehr individuellen Freiraum und eine zusätzliche Steuerentlastung bringen. Der Beschluss des Familienbonus Plus hat zur Folge, dass nun der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen.

Ziel des Familienbonus

Die Steuerlast um bis zu € 1.500,- pro Jahr zu reduzieren. Zur Anwendung kommt der Familienbonus Plus ab dem 01.01.2019.

Für Kinder bis 18 Jahre bekommt man einen Familienbonus von max. € 1.500,-, wenn Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

Kinder ab 18 Jahren, welche in Österreich leben und für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bekommen nur mehr € 500,- als Familienbonus.

Der Familienbonus Plus wird ab 2019 wahlweise durch die Lohnverrechnung oder über die Arbeitnehmerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung 2019, dh ab 2020) beantragt.

Bei Ehepartnern kann der Absetzbetrag entweder von einem (Ehe-)Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide aufgeteilt werden. Bei geschiedenen Eltern wird der Familienbonus Plus auf beide Elternteile aufgeteilt, um die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich zu decken.

Für Geringverdiener, welche keine Steuern zahlen, ist der Familienbonus Plus nicht gedacht, da dieser nicht negativsteuerfähig ist. Es soll aber ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag als Ausgleich umgesetzt werden.

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 2)

4.Der Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013 versucht unter Einbeziehung dieser Finanzierungsregeln die Absetzbarkeit von Pflegekosten bei Behinderung ≥ 25% neu auszulegen:

Steuer

pflichtiger

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei

rechtlicher/sittlicher

Verpflichtung

OHNE

Selbstbehalt

Ja Ja, wenn AVAB zusteht

oder Einkünfte des Pfleglings ≤ € 6.000,- pa

Nein
MIT

Selbstbehalt

—-  

Ja, wenn weder AVAB zusteht noch Einkommen des Ehe/Partner ≤ € 6.000,- pa

 

UND durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners von € 11.000,- unterschritten würde

 

 

In Pflegeheim oder zu Hause; bei Wohnrecht ist auf den Ausgleichszulagenrichtsatz abzustellen.

 

Der Teil des Einkommens, der 20% des AZRS übersteigt, ist zur Kostentragung anzusetzen und kann als agB geltend gemacht werden.

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht

 

Rechtliche Verpflichtung geht sittlicher Verpflichtung vor.

 

Es ist auf das AZRS abzustellen.

 

AZRS 2013 pro Monat:

Ehepaar        € 1.255,89

Alleinstehend € 837,63

 

Umrechnung auf Jahr: x 12

5.Fallkonstellation aus dem Entwurf zum Salzburger Steuerdialog 2013

  Grundsätzlich

pflegebedürftige

Person

Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling hat KEINE

eigene Wohnung mehr

-Pflegling hat KEINEN

Ehe/Partner

Pflegling muss Taschengeld in Höhe von 20% des Ausgleichszulagenrichtsatzes verbleiben.

 

AZRS 2013 = € 837,63

20% = € 167,53 pm

= € 2.010,36 pa

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

-Partner hat KEINE

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger Ehewohnung

Dem Pflegling muss 20% des AZRS verbleiben. Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

2013: € 837,63

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflegeheim

-daher Vollverpflegung

-Pflegling ist verheiratet

/lebt in einer

Partnerschaft

-Partner hat eigenen

 Einkünfte und

-wohnt in bisheriger

Ehewohnung

Ehe/Partner muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben

 

Sind die eigenen Einkünfte < AZRS, besteht für die Differenz Unterstützungspflicht.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist

verheiratet/lebt

in Partnerschaft

Einkommen abzüglich steuerl. Existenzminimum € 11.000,- ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden. Pflegekosten, die das steuerl. Existenzminimum des Pfleglings von € 11.000,- pro Jahr unterschreiten würden, können als agB angesetzt werden
Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Pflegling ist alleinstehend

Pflegling muss der AZRS für Alleinstehende verbleiben.

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

  Grundsätzlich pflegebedürftige Person Ehe/Partner Nahe Angehörige bei rechtl./sittl.

Verpflichtung

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht mit Verpflegung

Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Ein allfälliger Überhang an Pflegekosten kann als agB angesetzt werden,

 

wenn das Einkommen des Pfleglings nicht ausreicht.

Pflege zu Hause

-24 Stunden Betreuung

-Unentgeltliches Wohnrecht

ohne Verpflegung

Dem Pflegling muss in Anlehnung an die Regelung für Pflegeheimbewohner 20% des AZRS zzgl 8/10 des Wertes der vollen freien Situation € 156,96 verbleiben.

 

Rest ist für Pflegekosten zu verwenden und kann als agB angesetzt werden.

 

Pflegekosten iZm Behinderung bei Heimaufenthalt bzw mit 24 Stunden-Betreuung zu Hause (Teil 1)

  • 34 und 35 EStG, Entwurf zum Salzburger Steuerdialog zur Lohnsteuer 2013

1.Allgemeine Voraussetzung damit Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung beim Heimaufenthalt berücksichtigt werden:

Voraussetzungen OHNE Selbstbehalt MIT Selbstbehalt
Behinderungsgrad ≥ 25% < 25% bis keine Behinderung
Haushaltsführung Der Behinderte ist nicht mehr in der Lage, seinen Haushalt selbst zu führen Keine Voraussetzung

 

Besondere Pflege-

bzw Betreuungs-

bedüftigkeit

Muss gegeben sein

 

Ab Pflegestufe 1, die der

Behinderung von 35%

entspricht, gegeben

 

zB Betreutes Wohnen,

Seniorenresidenz

 

Aufenthalt iZm Krankheit,

Pflege- bzw Betreuungs-

bedürftigkeit

 

Unterbringung allein

aus Altersgründen ist

NICHT ausreichend

Nachweis der

Behinderung

Durch ärztl. Gutachten

oder durch den Bezug von

Pflegegeld

Kürzung der

Aufwendungen

 

Um steuerfreie Zuschüsse wie beispielsweise Pflegegeld, Zuschuss für Hausbetreuung

 

Um Haushaltskostenersparnis, wenn die untergebrachte Person selbst, oder der Ehe/Partner die Kosten übernimmt

Wer? Steuerpflichtiger

 

Ehe/Partner wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pfeglings ≤ € 6.000,- pa

Steuerpflichtiger

 

Ehepartner

 

Unterhaltsverpflichtete

 

Zusätzliche Aufwendungen die als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können:

  • Behinderten-Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgeräte etc)
  • Kosten der Heilbehandlung (Arztkosten, Hilfsmittel, Medikamente etc)

2.Wer kann lt LStR Pflegekosten bei Behinderung > 25% als außergewöhnliche Belastung

steuerlich absetzen?

 

Steuerpflichtiger Ehe/Partner Unterhaltsverpflichtete/ nahe Angehörige bei sittlicher

Verpflichtung

Zu Hause

Behinderung ≥ 25%

Rz 899 LStR

OHNE Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht aber MIT Selbstbehalt
Sonst MIT Selbstbehalt
In Plegeheim

Behinderung ≥ 25%

Rz 887 LStR

Ohne Selbstbehalt Ohne Selbstbehalt, wenn AVAB zusteht oder Einkünfte des Pflegebedürftigen

≤ € 6.000,- pa

Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht und KEIN verwertbares Vermögen gegeben ist

 

KEINE Kürzung um

HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Sonst MIT Selbstbehalt
Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Station, € 156,96 monatlich Nein, wenn Zusammen-hang mit Vermögens-übertragung, zB Haus

 

In Alters/Pflegeheim

und KEINE

Behinderung ≥ 25%

Rz 903 LStR

Mit Selbstbehalt Ja, wenn Einkommen des Pfleglings NICHT ausreicht,

 

KEINE Kürzung um HH-Ersparnis

 

MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushalts-

ersparnis 6/10 der vollen freien Situation,

€ 156,96 für 2013

Vergleich:

 

Krankheitskosten

ohne Behinderung

Rz 870 LStR

Ja Wenn durch die Belastung das steuerliche Existenzminimum des Ehe/Partners in Höhe von € 11.000,- unterschritten würde
MIT Selbstbehalt

Kürzung der Pflegekosten um Haushaltsersparnis 8/10 der vollen freien Situation, € 156,96 für 2013

Vermögensübertragung, Rz 823 LStR:

Als außergewöhnliche Belastungen sind nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig.

  • Wenn Vermögen unter der Bedingung der späteren Pflege vom Pflegebedürftigen übertragen wird (zB Schenkungsvertrag)
  • oder die Vermögensübertragung innerhalb von 7 Jahren (zeitliche Nähe) zur Übersiedelung in ein Pflegeheim erfolgt,

dann liegt bis zur Überschreitung der Vermögenswerte durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor.

3.Wer hat die Kosten eines Pflegeheimaufenthalts zu tragen?

Die Finanzierung erfolgt grundsätzlich durch das

  • Einkommen des Pfleglings; Ausnahe20% der Pension durch Sonderzahlung
  • Vermögen des Pfleglings; Ausnahme Schonvermögen (zB Begräbniskosten ab € 2.000,- die für jedes Bundesland anders sind)
  • Pflegegeld; Ausnahme 105 DES Pflegestufe 3 = € 44,30

Zusätzlich zu den 2 jährlichen Sonderzahlungen muss monatlich auf jeden Fall folgender Betrag verbleiben:

€  44,35               Pflegetaschengeld

€ 167,53              + 20% des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, (AZRS = 2013 für Alleinstehende € 837,63)

€ 211,83              „Mindest-Taschengeld“ pro Monat

 

Dieses Mindest-Taschengeld steht einer alleinstehenden Person, die in einer stationären Einrichtung betreut wird und einen eigenen Pensionsanspruch hat, zu.

Ein Kind schuldet den Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung der eigenen Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte sich nicht selbst erhalten kann (§ 143 ABGB).

Die Regelung betreffend Regressansprüche ist in jedem Bundesland anders. Unter den Regressanspruch fallen übernommene Heimkosten, Kostenersatzpflicht für vom Pflegling erhaltene Zuwendungen (Zb Haus, Wohnung, Wertpapiere) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (zwischen 3 und 5 Jahren vor/nach Pflegeleistung).

Bis auf die Steiermark werden derzeit Kinder NICHT zum Ersatz für offene Pflegekosten der Eltern im stationären Bereich herangezogen.

Hier geht es zu Teil 2.

 

 

 

Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Am 15.09.2017 wurde mit dem BGBl Nr1 I 136/2017 das „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ veröffentlicht. Die folgende Aufzählung beinhaltet die wichtigsten Eckpunkte:

  • Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleister der Registrierbehörde ist die Eintragung von Rechtsträgern vorgesehen. In diesem Register müssen die Rechtsträger bestimmte Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden, solange es keine Befreiung von der Meldepflicht gibt.
  • Alle rechtsfähigen Personengesellschaften (OG, KG), Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, SE), Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen, Versicherungsvereine, Sparkassen, Europäische Genossenschaften, Privatstiftungen, sonstige Rechtsträger die ins Firmenbuch bzw. Vereinsregister eingetragen sind, sind Vereine.
    Ein Ergänzungsregister für sonstige Betroffene wie Stiftungen, Fonds und Trusts, welche vom Inland aus verwaltet werden.
  • Jede natürliche Person die mehr als 25% der Anteile an einer Gesellschaft hält, ist als direkter wirtschaftlicher Eigentümer
  • Als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer werden natürliche Personen definiert, die über eine oder mehrere Ebenen an einer Gesellschaft beteiligt ist. In diesem Fall halten der Rechtsträger bzw. die Rechtsträger Anteile, die (insgesamt) mehr als 25% ausmachen.
  • Meldepflicht: Erstmalige Meldung hat spätestens bis zum 01.06.2018 zu erfolgen.
    Folgende Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer müssen gemeldet werden:

    • Name,
    • Geburtsdatum,
    • Geburtsort,
    • Staatsangehörigkeit,
    • Wohnsitz,
    • U.a.
  • Befreiung von der Meldepflicht: Befreit sind offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind, ebenso alle Gesellschaften mbH, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind, sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine, Sparkassen und Vereine.
  • Bei Nichtmeldung bis zum 01.07.2018 wird man vom zuständigen Finanzamt aufgefordert, die Abgabe der Meldung durchzuführen. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, wird dem Abgabenkonto eine Zwangsstrafe angelastet. Dies erfolgt auch mehrfach.
  • Strafen: Die Meldepflichtverletzung wird als Finanzvergehen gewertet und kann Strafen bis zu € 200.000,- nach sich ziehen (bei Fahrlässigkeit bis zu € 100.000,-).
    Wird eine unbefugt Einsichtnahme vorgenommen, wird eine Strafe von bis zu € 10.000,- verhängt.
  • Einsicht in das Register: Folgende Berufsgruppen sind zur Einsicht berechtigt:
    • Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare, Bilanzbuchhalter, Buchhalter, Personalverrechner, u.a.

Die entgeltpflichtige Einsicht ist über FinanzOnline oder das Unternehmensserviceportal des Bundes möglich.

Elektroauto – Vorteile für Unternehmen und Dienstnehmer


Unternehmersicht:

Vorteile bei der Nutzung von reinen Elektroautos:

  • Bei Anschaffungskosten bis zu brutto € 40.000,- Vorsteuerabzug möglich
    • § 12 Abs 2 Z 2a UstG
  • NoVA-Befreiung
    • § 3 Z 2 NoVAG
  • Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
    • § 4 Abs 3 Z 6 VersStG
  • Förderungen, da Arbeitsbuch Oberlaa 2017, S 147 ff
  • Niedrigere Treibstoffkosten
  • Dienstnehmer werden vom Sachbezug befreit
    • § 4 Sachbezugswerte-VO

Ein wesentlicher Kostennachteil eines Elektroautos ist der wesentlich hohe Kaufpreis. Ob die oben angeführten Vorteile diesen Nachteil aufwiegen können, soll folgende Musterberechnung zeigen. Diese basiert auf den Preisen und Angeboten im September 2017.

Musterberechnung:

Der Fuhrpark unseres Beispielunternehmens verfügt über diverse Kompaktwagen. Diese werden von Außendienstmitarbeitern im regionalen Umkreis eingesetzt, wobei sich eine Jahreskilometerleistung von rund 15.000 km ergibt. Die Tageskilometerleistung liegt zwischen 50km und 200 km. Anzumerken ist, dass die Dienstnehmer ihre Fahrzeuge auch privat nutzen dürfen und das Unternehmen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nun soll ein weiteres Fahrzeug angeschafft werden. Diese zwei Modelle stehen zur Auswahl:

  • VW e-Golf als reines E-KFZ, Reichweite bis zu 300km, 136PS/ 100 kW, CO
    2-Ausstoß: 0 g / km, Verbrauch: 127 wH / km, Brutto-Listenpreis EUR 38.690,–
  • VW Golf Comfortline (Benzin) 1,5 TSI, Schaltung, 130PS / 96 kW, CO
    2-Ausstoß: 113 g / km, Verbrauch: 4,8 l / 100 km, Brutto-Listenpreis EUR 26.023,-

Hierbei übersteigt der Listenpreis des e-Golfs jenen des Golf Comfortline um € 12.667,-.

Anschaffung VW e-Golf VW Golf Differenz
1) Kauf des Autos (Kosten brutto bei Händler inklusive USt und NoVA)
Listenpreis    € 38.690,-    € 26.023,-
Mobilitätsbonus – € 1.800,- €    0,-
Sonstiger Rabatt – € 2.290,- – € 3.723,-
Kaufpreis Brutto € 34.600,- € 22.300,- € 12.300,-
2) Minderung des Kaufpreises durch
Vorsteuerabzug – € 5.767,- € 0,-
Förderung Bund – € 1.500,- € 0,-
Anschaffungskosten € 27.333,- € 22.300,- € 5.033,-

Anmerkung: Das Elektroauto ist nun, nach Abzug der Vorsteuer und der Bundesförderung, in der Anschaffung nur noch um € 5.033,- teurer als der Golf Comfortline. Weiters möchten wir berechnen, ob diese übriggebliebenen Kosten des E-Autos im laufenden Betrieb kompensiert werden.

Jährliche Kosten VW e-Golf VW Golf Differenz
Unterschiede im jährlichen Aufwand
Abschreibung (Nutzungsdauer 8 J.) € 3.417,- € 2.788,- + €   629,-
Motorbez. VerSt befreit € 539,- – € 539,-
Treibstoff
1)
€ 318,- € 882,- – € 564,-
Kostenvorteil für das Unternehmen pro Jahr zugunsten des E-Autos – € 474,-
Jedoch ohne Berücksichtigung von Sachbezug und „Unsicherheitsfaktoren“ siehe unten

1) Die Treibstoffberechnung erfolgte näherungsweise wie folgt:
e-Golf: 0,127 kWh/km Verbrach, kalkulatorischer Strompreis € 0,167 netto pro kWh, 15.000 km/Jahr.
Golf: 4,9 l/100 km Verbrauch, kalkulatorischer Benzinpreis € 1,20 brutto pro Liter, 15.000 km/Jahr.

Zusammenfassung:

Die zwei wesentlichen Kostenvorteile bei e-Autos sind die Befreiung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die geringen Treibstoffkosten. Generell sind e-Autos NoVA-befreit. Da aber eine allfällige NoVA bei „Normalverwendung ohnehin nicht vergütbar ist, ist es somit nicht entscheidungsrelevant, ob und wieviel NoVA im Gesamtkaufpreis enthalten ist. Wichtig: Bei der Musterberechnung wurde von der Serienausstattung ausgegangen. Modellbedingte Ausstattungsunterschiede wurde nicht miteinbezogen.

Unsicherheitsfaktoren:

Nicht einkalkuliert wurden die Servicekosten. Jene des e-Autos liegen zwar in den ersten Jahren unter jenen des konventionellen KFZ. Ein massiver Kostenanstieg könnte drohen, wenn später die Batterie ausgetauscht werden muss. Hier ist die zukünftige Kostenentwicklung abzuwarten. Aufgrund von fehlenden Erfahrungswerten kann auch keine Einschätzung bezüglich des Wiederverkaufswertes eines e-Autos gegeben werden.


Dienstnehmersicht:

Für jenen Dienstnehmer, welcher ein e-Auto für private Fahrten nutzt, ergibt sich die Sachbezugsbefreiung. Im Vergleich dazu, muss man beim benzinbetriebenen Golf monatlich 1,5% der Anschaffungskosten von € 22.300,-, das sind € 334,50 pro Monat, als Sachbezug versteuern. Die Ersparnis mit einem e-Auto beträgt für den Dienstnehmer somit jährlich € 4.014,- (12 x 334,5). Die darauf entfallenden Lohnnebenkosten, im Regelfassung rund 30,5% also rund € 1.224,-, zählen ebenfalls zur Ersparnis des Dienstnehmers.

Übersicht über Förderungen für e-Autos:

Es gibt regional unterschiedliche Lands- und Gemeindeförderungen die man beantragen kann. Außerdem bieten manche Hersteller auch eine sogenannte Verschrottungsprämie an, wenn man sein altes Dieselfahrzeug beim Kauf eines e-Autos eintauscht.

Kinder in der Steuererklärung

Im Einkommensteuergesetz wird die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler berücksichtig und da Kinder beträchtliche Ausgaben verursachen, ist der steuerliche Abzug dieser Ausgaben naheliegend. Nachfolgend werden außergewöhnliche Belastungen, Frei- und Absetzbeträge angeführt, auf die sich Kinder in der Einkommensteuererklärung auswirken. Die aktuellen Absetzbeträge können ab der Veranlagung für das Jahr 2016 geltend gemacht werden.

1. Der Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag vermindert die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer und ist eine Familienleistung, welche zum Bereich „Sozialversicherung“ gehört. Wer also nicht der österreichischen Sozialversicherung unterliegt, dem steht der Abzug nicht zu.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass einem Elternteil oder dessen Partner für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 3) oder Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs 4) zusteht. Der Kinderfreibetrag beträgt gem. § 106a EStG € 440,- pro Kind bzw. alternativ € 300,- jährlich, wenn sich zwei (auch ehemalige) Partner den Freibetrag teilen.

2. Der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) und Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB)
Der Alleinverdienerabsetzbetrag wird in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt und reduziert die Einkommensteuerbelastung selbst. Der Steuerpflichtige muss für die Inanspruchnahme mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sein und ein Kind gem. § 106a Abs 1 EStG haben. Bei aufrechter Ehe steht nur einem Partner der AVAB zu.
Unter Alleinverdiener versteht man eine Person, deren Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt. Für den Grenzbetrag ist somit der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 2-4 EStG) zuzüglich bestimmter (nicht aller) steuerfreien Einkünfte sowie sonderbesteuerter Einkünfte relevant.
Der AVAB beträgt bei einem Kind jährlich € 494,–, bei zwei Kindern € 669,– jährlich. Für das dritte und jedes weitere Kind erhöht sich dieser nochmals um jeweils € 220,–.
Alleinerzieher ist eine Person, die mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebt. Der AVAB und der AEAB können zu einer Negativsteuer führen und werden, wenn die Einkommensteuer unter € null beträgt, erstattet.

3. Der Unterhaltsabsetzbetrag (UAB)
Leistet ein Steuerpflichtiger für ein haushaltsfremdes Kind tatsächlich den gesetzlichen Unterhalt, steht ein monatlicher Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG) von € 29,20 für ein Kind bzw. €43,80 für das zweite Kind sowie € 58,40 für jedes weitere Kind zu. Der UAB kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn die volle Leistung des Unterhalts erfüllt wurde. Trifft dies nicht zu, so kann der UAB nur anteilig geltend gemacht werden.
Der UAB steht für Kinder zu, die in der EU, im EWR oder der Schweiz leben. Für Kinder in Drittstaaten kann die Hälfte der tatsächlich bezahlten Unterhaltskosten geltend gemacht werden.

4. Die Kinderbehandlungskosten
Darunter fallen gem. § 34 f EStG Behandlungskosten für Krankheit, Pflege oder Behinderung. § 35 Abs 1 EStG zusätzlich zur Krankheit, wodurch außergewöhnliche Belastungen im Falle einer Behinderung eines nahen Angehörigen ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind (Kauf eines Rollstuhls für das gebehinderte Kind ist beim zahlenden Elternteil daher eine außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt).
Die Höhe des Selbstbehalts ist vom Einkommen abhängig, weshalb ein Anreiz besteht, die außergewöhnliche Belastung beim geringer verdienenden Ehepartner geltend zu machen. Bei behinderungsbedingten Kosten besteht hingegen der Anreiz, die Kosten dem besserverdienenden Ehepartner zahlen zu lassen, da dessen Grenzsteuersatz höher ist. Hier wird darauf abgezielt, dass den besserverdienenden Partner die Zahlungsverpflichtung trifft und dieser daher zwangsläufig und nicht freiwillig zahlt. Somit kann die außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

5. Die Kinderbetreuungskosten
Grundvoraussetzung ist ebenfalls ein Kind gem. § 106a Abs 1 oder 2 EStG. Sind die Bedingungen erfüllt, sind Kinderbetreuungskosten bis zu höchstens € 2.300,- pro Kind und Jahr bis zum Beginn des 10. Lebensjahres, bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe bis zum Beginn des 16. Lebensjahres, ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung steuermindernd. Bei den Kinderbetreuungskosten ist die Zwangsläufigkeit nicht notwendig, somit können auch Kosten für die freiwillige Kinderbetreuung abgesetzt werden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass die Kinderbetreuung von einer volljährigen, pädagogisch qualifizierten Person erfolgt (Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, etc.). Eine Privatperson als Kinderbetreuung ist nur dann zulässig, wenn diese kein haushaltszugehöriger Angehöriger und pädagogisch qualifiziert ist (Personen mit Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Ausmaß von 35 Stunden).

6. Auswärtige Berufsausbildung
Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes außerhalb des Wohnortes stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn es im Einzugsgebiet (Umkreis von 80 km) des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit gibt. In diesem Fall ist gem. § 34 Abs 8 EStG eine Pauschale von €110,– pro Monat der Berufsausbildung abzugsfähig.
Bei der Inanspruchnahme dieser außergewöhnlichen Belastung reicht es, ein Kind im biologischen und zivilrechtlichen Sinne zu sein.

7. Weitere Bestimmungen
Zusätzlich zu den oben angeführten Tatbeständen vermindern Kinder den Selbstbehalt nach § 34 Abs 4 EStG um jeweils einen Prozentpunkt. Auch auf das Sonderausgabenpauschale wirken sich Kinder geringfügig aus (§ 18 Abs 3 Z 2 EStG). Sonderausgaben nach § 18 Abs 3 Z 1 EStG sind auch die Bezahlung von privaten Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung sowie Kirchenbeiträge für Kinder.

8. Mehrkindzuschlag
Für Eltern, deren gemeinsames Jahreseinkommen € 55.000,- nicht übersteigt, gibt es einen Mehrkindzuschlag von 20 € im Monat für das dritte und jedes weitere Kind, für welches man Familienbeihilfe bezieht. Eine Zusammenrechnung der Einkommen erfolgt nur dann, wenn die Eltern länger als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt leben.

Immobilienertragsteuer – Hauptwohnsitzbefreiung

Neben der Herstellerbefreiung und der Befreiung für Enteignung ist die Hauptwohnsitzbefreiung einer der wesentlichen Befreiungstatbestände. Als Hauptwohnsitz wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen definiert. Diese Befreiung kann auf zwei verschiedene Arten erfolgen:

• Der Veräußerer muss von der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend mindestens 2 Jahre dort seinen Hauptwohnsitz gehabt haben.

• Der Veräußerer muss innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens 5 Jahre durchgehend seinen Hauptwohnsitz dort gehabt haben. Es ist nicht erforderlich, dass der Hauptwohnsitz von der Anschaffung an dort gelegen hat.

Der Steuerbefreiung unterliegt sowohl das Gebäude als auch der gesamte Grund und Boden, soweit dieser der Nutzung des Eigenheims als Garten oder Nebenfläche dient. Dies ist anzunehmen, wenn die Gesamtgrundstücksfläche 1000 m2 nicht übersteigt. Bei größeren Grundstücken, welche eine Gesamtgrundstücksfläche von mehr als 1000 m2 aufweisen, ist der grenzüberschreitende Anteil jedenfalls steuerpflichtig.

Beispiele:
• Eine Person hat seit mehr als fünf Jahren den Hauptwohnsitz in ihrer Eigentumswoh-nung. Sie besitzt noch eine zweite Eigentumswohnung, die sie vermietet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses zieht sie als Hauptwohnsitzerin/Hauptwohnsitzer in die bisher vermietete Wohnung und veräußert den bisherigen Hauptwohnsitz: Die Befreiung steht zu.

• Eine Person erbt die Eigentumswohnung der Eltern, aus der sie bereits seit über fünf Jahren ausgezogen ist, und veräußert diese. Die Veräußerung ist nicht befreit. Wäre die Person innerhalb der letzten zehn Jahre selbst Hauptwohnsitzerin/Hauptwohnsitzer in dieser Wohnung (z.B. weil noch minderjährig), wäre die Befreiung anwendbar.

Berechnung der Steuer bei Altbestand:
Unter diesem Begriff sind Grundstücke zu verstehen, die vor dem 31. März 2002 angeschafft wurden und damit am 31. März 2012 grundsätzlich nicht steuerverfangen waren.
Hier kann der Steuerpflichtige den Verkaufserlös pauschal mit 4,2% versteuern. Es gibt aber auch die Möglichkeit die Regelbesteuerung in Anspruch zu nehmen, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, dass diese Methode günstiger ist.

Beispiel: Verkauf eines Grundstücks (Alt-Grundstück)

Ein Ferienhäuschen wurde im Jahr 1990 um 100.000 Euro gekauft und wird im Jahr 2015 um 170.000 Euro veräußert. Der Mehrerlös beträgt somit 70.000 Euro.
Da das Grundstück vor dem 31. März 2002 angeschafft wurde, beträgt die Steuerbelastung effektiv 4,2 Prozent (ab 1. Jänner 2016; vorher 3,5 Prozent) vom Veräußerungserlös, das sind 170.000,-*4,2% = 7.140 Euro: Die Anschaffungskosten werden pauschal mit 86 Prozent des Veräußerungserlöses angesetzt. Der Saldo von 14 Prozent ist mit dem besonderen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent (ab 1. Jänner 2016; vorher 25 Prozent) zu erfassen.

Berechnung der Steuer bei Neubestand:
Unter diesem Begriff sind Grundstücke zu verstehen, die ab dem 31. März 2002 angeschafft worden sind und damit jedenfalls am 31. März 2012 steuerverfangen waren (das heißt, die grundsätzlich zehnjährige Spekulationsfrist gemäß Rechtslage vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 war noch nicht abgelaufen) oder noch angeschafft werden.
Auch hier ist die Ausgangsbasis der tatsächliche Veräußerungserlös von dem die Anschaffungskosten abgezogen werden. Die Differenz ist mit 30% zu versteuern.

Beispiel: Verkauf eines Gebäudes (Neu-Grundstück)

Ein Grundstück mit Ferienhäuschen wurde im Jahr 2005 um 150.000 Euro gekauft und wird im Herbst 2012 um 200.000 Euro veräußert. Der Mehrerlös beträgt somit 50.000 Euro.
Das Haus ist zum 31. März 2012 (gemäß Rechtslage vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012) steuerverfangen, weil die Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen war. Folglich ist der volle Mehrerlös als Veräußerungsgewinn der Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent (ab 1. Jänner 2016; vorher 25 Prozent) Prozent zu unterwerfen. Das ergibt eine Steuerbelastung von 50.000,-*30% = 15.000 Euro.