Die Befreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs 1 Z 27 UstG

Ab 2017 werden für die Berechnung der Umsatzgrenze von netto € 30.000,00 die umsatzsteuerfreien Umsätze nicht mehr miteinberechnet. Somit darf die Umsatzgrenze nicht bzw. nur einmal in 5 Jahren um max. 15% überschritten werden.

Durch diese Änderung soll eine Vereinfachung für jene Unternehmer erreicht werden, die neben ihrer grundsätzlich umsatzsteuerfreien Tätigkeit auch geringe steuerpflichtige Umsätze erzielen, da die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zum Beispiel auch in der Regel zum Entfall der verpflichtenden Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen führt.

Beispiel: Ein selbständiger Arzt erzielt umsatzsteuerfreie Einnahmen aus Heilbehandlungen im Humanbereich in Höhe von 100.000 € und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen aufgrund der Erstellung von Gutachten in Höhe von 10.000 € (netto).

Alte Regelung: 100.000€ + 10.000€ = 110.000€ – Kleinunternehmerregelung nicht anwendbar

Neue Regelung: nur die 10.000€ werden beachtet – Kleinunternehmerregelung anwendbar

Zu beachten ist, dass es sich bei der Kleinunternehmerregelung um eine unechte Steuerbefreiung handelt. Dies bedeutet, dass dem Kleinunternehmer kein Vorsteuerabzug zusteht. Allerdings kann aus der Kleinunternehmerregelung hinausoptiert werden mit der Konsequenz, dass die Umsätze umsatzsteuerpflichtig sind und ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.

Bleibt der Unternehmer Kleinunternehmer, hat er nur dann eine Umsatzsteuererklärung abzugeben, wenn im Veranlagungszeitraum ausnahmsweise doch Umsatzsteuer zu entrichten ist (zB beim innergemeinschaftlichen Erwerb).

Verzicht auf Kleinunternehmerregelung:

Der Verzicht muss schriftlich beim Finanzamt mittels Optionserklärungsformular U12 erklärt werden. Die Abgaben einer Optionserklärung bindet mindestens für das Jahr, für das sie abgegeben worden ist und weitere 4 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann die Optionserklärung widerrufen werden. Der Widerruf hat bis zum Monatsletzten des ersten Kalendermonats jenes Kalenderjahres zu erfolgen, ab dem er gelten soll. Beispiel: Am 31.01.2017, wenn er für das Jahr 2017 gelten soll.

(Optionserklärung Link: https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/show_mast.asp?s=U12)

Auswirkungen auf die Rechnungsausstellung:

Umsatzsteuerbefreite Kleinunternehmer dürfen auf Ihrer Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen. Tun sie dies trotzdem, schulden sie die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung. Zusätzlich muss auf die Steuerbefreiung hingewiesen werden: „Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung.“

Umsatzsteuerpflicht von steuerbefreiten Kleinunternehmern:

Da Lieferungen und Dienstleistungen umsatzsteuerbefreit sind, trifft Kleinunternehmer üblicherweise keine Umsatzsteuerzahlungspflicht. Es gibt allerdings Ausnahmen:

· Es wird verbotenerweise Umsatzsteuer verrechnet (Steuerschuld kraft Rechnung)

· bei steuerpflichtigen ig Erwerben, wenn die Erwerbsschwelle überschritten oder auf deren Anwendung verzichtet wurde

· bei Dienstleistungen von ausländischen Unternehmen, wenn der Leistungsort im Inland ist (Reverse Charge –RC)

· bei Inlandslieferungen ausländischer Unternehmer (Abzugsverfahren)

· bei gewissen Auslandsumsätzen (z.B. für elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Endverbraucher in der EU)

Tücken der Kleinunternehmerregelung:

· Zu Beginn der Tätigkeit kann man nicht mit Sicherheit sagen, ob man die Umsatzgrenze im laufenden Jahr überschreitet. Trotzdem muss man sich entscheiden, ob man nun die Umsatzsteuer auf den Rechnungen ausweist oder nicht.

· Es besteht eine sehr lange Bindungsfrist der Optionserklärung (5 Jahre).

· Die zukünftige Geschäftsentwicklung muss möglichst genau eingeschätzt werden.

· Entscheiden Sie sich für die Umsatzsteuerfreiheit, müssen Sie streng darauf achten, dass Sie die Grenze nicht überschreiten. Ein Ausweg kann die Verlagerung von Zahlungseingängen in das Folgejahr sein.

Vermietung von Wohnraum in Österreich:

Grundsätzlich wird mit dem Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und dem Vorhandensein einer festen Niederlassung überprüft, ob es sich um einen im Inland ansässigen Steuerpflichtigen handelt, oder nicht. Nur bei fehlenden einschlägigen Angaben wird der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zur Bestimmung herangezogen.

Wird Wohnraum in Österreich vermietet, so fallen der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und die feste Niederlassung zusammen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ist das Vermieten von Wohnraum in Österreich und die feste Niederlassung besteht an dem Ort, wo sich die Immobilie befindet.

Der Vermieter erbringt seine Leistung also ausschließlich in Österreich. Sein Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sind hier irrelevant.

Beschäftigungsbonus ab 1.7.2017

Der Beschäftigungsbonus kann ab dem 01.07.2017 von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich in Anspruch genommen werden. Ziel ist es, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Weiters soll mit diesem Förderungsprogramm das Wachstum von Unternehmen unterstützt werden, indem man die Personalkosten temporär um 50% verringert. Ein zusätzliches Arbeitsverhältnis im Ausmaß von 38,5 Wochenstunden und eine Beschäftigungsdauer von mindestens vier Monaten sind die Grundvoraussetzungen für die Nutzung des Programms. Der Beschäftigungsbonus wird einmal jährlich dem Unternehmen, das den Antrag stellt, im Nachhinein ausbezahlt.

Wie wird die Zusätzlichkeit ermittelt?

Ob eine Beschäftigung als zusätzlich anzusehen ist, wird mit dem Referenzwert ermittelt. Um diesem zu ermitteln, werden die Beschäftigungsstände der letzten vier Quartale und die Anzahl der Beschäftigten vor Entstehung des ersten zusätzlichen förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses ermittelt. Fällt der Tag der Entstehung auf ein Quartalsende, so ist der Referenzwert aus diesem vier Werten zu ermitteln. Damit ein Mitarbeiter als förderbar angesehen werden kann, muss der Referenzwert überschritten werden.

Beispiel:

Ein Betrieb hat aktuell 20 Mitarbeiter. In den letzten Jahren war der Beschäftigtenstand im Grund gleichbleibend. Am 1.7. möchte der Betrieb 2 neue Mitarbeiter aufnehmen, am 1.1.2018 einen weiteren, sind sie förderbar?

Im Betrieb sind am 30.6.2016 20 Mitarbeiter und 2 Lehrlinge beschäftigt à 20

Ende August 2016 beenden 2 Lehrlinge die Lehrzeit und sind ab 1.9. in der Behaltepflicht, 2 neue Lehrlinge beginnen.

Da die 2 ausgelernten „Lehrlinge“ in der Behaltepflicht zum Beschäftigtenstand zählen, erhöht sich der Beschäftigtenstand. (Ebenso wäre der Fall, wenn im September etwa 2 Praktikanten als Dienstnehmer beschäftigt wären, auch sie würden den Beschäftigtenstand kurzfristig erhöhen).

Ende Augst 2016 à 22

Ende Oktober 2016 geht eine Mitarbeiterin in Mutterschutz und eine Karenzvertretung wird aufgenommen. Die Mitarbeiterin in Mutterschutz zählt, wie uns aus Informationen des BMWFW bekannt ist, nicht mehr zum Beschäftigtenstand. Eine neue Karenzvertretung beginnt am 1.11.2016.

Ende Oktober 2016 à 22

Die 2 ausgelernten „Lehrlinge“ beginnen am 1.1.2017 ihren Präsenzdienst. Der Beschäftigtenstand reduziert sich.

Ende März 2017 à 20

Keine Veränderung im Beschäftigtenstand.

Ende Juni 2017 à 20

Lösung:

Im konkreten Fall würde der Referenzwert aus den 5 Beschäftigtenständen 22 lauten. Förderbar wären damit nur Beschäftigungsverhältnisse über dem Referenzwert von 22. Da am 30.6.2017 der Betrieb nur 20 Beschäftigte hat, sind die 2 am 1.7.2017 aufgenommen Mitarbeiter nicht förderbar. Er kann am 1.7.2017 noch keinen Förderantrag stellen.

Weitere Prüfung der Zusätzlichkeit des am 1.1.2018 aufgenommenen Mitarbeiters, weitere Quartalsstichtage am 30.9. und 31.12.2017 relevant.

Die 2 am 1.7.2017 aufgenommenen Mitarbeiter erhöhen den Beschäftigtenstand.

Ø Ende September 2017 ist der Quartalswert 22.

Keine Veränderung im Beschäftigtenstand.

Ø Ende Dezember 2017 ist der Wert 22 (Wert unmittelbar vor Beginn des neuen Dienstverhältnisses)

Der am 1.1.2018 aufgenommene Mitarbeiter ist der 23. und damit über dem Referenzwert von 22 (gebildet aus den Stichtagen 31.12.2017, 30.9.2017, 30.6.2017, 31.3.2017 und 31.12.2016) und damit förderbar.

Welche Mitarbeiter werden gefördert?

Jener der in den letzten 3 Monaten zumindest einmal beim AMS arbeitslos gemeldet gewesen war und entweder österreichischer Staatsbürger, EWR-Bürger im Besitz einer EU-Anmeldebescheinigung oder Drittstaatsangehöriger mit einem geeigneten Aufenthaltstitel (etwa Rot-Weiß-Rot-Karte plus) ist oder in den letzten 12 Monaten zuminest 4 Monate an einer Ausbildung einer österreichischen Bildungseinrichtung teilgenommen hat („Bildungsabgänger“) oder in den letzten 12 Monaten in Österreich mindestens 4 Monate (voll- oder teilversichert) erwerbstätig gewesen war („Jobwechsler“).

Einreichung:

Innerhalb von 30 Tagen nach der Einstellung des neuen Mitarbeiters ist die Anmeldung bei der Krankenkasse bei der Förderstelle aws vorzulegen.

Link:

https://www.beschaeftigungsbonus.at/antrag-stellen/einreichen/antrag-stellen/